Aktuelle Mitteilungen

Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen - BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13

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Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind - BVerwG 3 C 7.14 - Urteil vom 10. Dezember 2015

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