Urteile / Entscheidungen
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Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig
Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)
Urteil im Fleischskandal rechtskräftig
Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)
Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen
Koblenz (mm) Die festgestellte Unzuverlässigkeit eines Nudelherstellers, infolge andauernder unhaltbarer Zustände in der Betriebs- und Produktionshygiene und die daraus resultierende Schließung sowie Gewerbeuntersagung war rechtmäßig. Dies geht aus einem letztinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz hervor. (Az.: 6 B 10960/07.OVG)
Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden
München (mm) Die deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Meldung, die in das Europäische Schnellwarnsystem eingestellt werden soll, beschäftigte im November 2007 mehrere deutsche Gerichte. (Az.: 25 CE 07.2990; 11 ME 455/07)
Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt
Kaiserslautern (mm) Wegen mangelhafter Hygiene in seinem Hotel- und Restaurantbetrieb wurde ein Gastronom aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Kaiserlautern unter Einbeziehung eines früheren Strafbefehls zu 1 ½ Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.(Az.: 6029 Js 19907/05.3 Ds)
Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen
Koblenz (mm) In Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse die von einem Großhändler an den Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, sind regelmäßig Fertigpackungen, auch wenn diese dort zum losen Verkauf an Bedientheken bestimmt sind. Die Verpflichtung, solche Packungen auch auf der Handelsstufe, die der Abgabe an den Letztverbraucher vorangeht, mit dem Nettogewicht zu versehen, ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und auch mit dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. (Az.: 6 A 11237/05.OVG)
Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb
München (mm) Die unbefristete Sicherstellung von Fleisch aus einem bisher verschwiegenen Tiefkühlraum war nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechtswidrig. (Az.: 25 CS 07.28)
Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt
Gelsenkirchen (mm) Ein Fleischgroßhändler aus Nordhrein-Westfalen ist u. a. wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen neunfachen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt wurden. Weiterhin sprach das Landgericht Essen ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn aus. (Az.: 56 KLs 7/06)
Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden
Berlin (mm) Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete in einem Eilverfahren einen Großhändler die geforderten Adressdaten gemäß den gesetzlichen Pflichten des • 44 LFGB der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu überlassen. Die Kunden hatten gentechnisch verändertes Frittieröl bezogen. (Az.: VG 14 A 66.06)
Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen
Heidelberg (mm) Ein 26-jähriger Einzelhändler hatte im September 2005 in seinem Geschäft offensichtlich verdorbenes Rindfleisch vorrätig gehalten. Bei einer Nachkontrolle wurde Hackfleisch gefunden, welches bereits fünf Tagen eher hergestellt wurde. Dafür erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 €.
(Az.: 10 CS 32 Js 8838/06-AK 650/06)