Urteile / Entscheidungen
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Ist „Bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln?
Leipzig (mm) Mit dieser Frage muss sich nun auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen. Dieser muss einen Rechtsstreit zu der Frage klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Einen ähnlichen Beschluss hatte bereits vorher der Bundesgerichtshof gefasst. Mehrere deutsche Entscheidungen zu dem Thema bezeichnen die Regelungen der europäischen Health-Claims-Verordnung als „höchst unklar“. (Az.: u.a. BVerwG 3 C 36.09)
Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung
Lüneburg (mm) Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne eine Kenntlichmachung dieser Behandlung angeboten werden. Fehlt eine entsprechende Kenntlichmachung, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann. (Az.: 13 LA 28/09)
Werbeverbot für „Wasabi-Erbsen“ ohne Wasabi
München (mm) Das Produkt „Wasabi-Erbsen“ darf nicht mehr so benannt werden, da dieses kein Wasabi sondern lediglich „Wasabi-Aroma“ enthält. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht München II erwirkt. Die Bezeichnung erweckte einen falschen Eindruck über die Zusammensetzung des Produktes. (Az.: 1HK O 4243/09)
Nichtduldung einer Kontrolle und ausgesprochenes Hausverbot wurden teuer
Gemünden (mm) Die Betreiberin eines kleines Geschäftes hinderte bei einem Betriebsbesuch zwei Lebensmittelkontrolleure daran eine Kontrolle durchzuführen. Der daraufhin erlassene Bußgeldbescheid wegen Verweigerung des Betretens von Geschäftsräumen in Höhe von 150,00 € war laut dem Amtsgericht rechtmäßig. (Az.: 1 OWiG 912 Js 16480/09)
Auch der Importeur eines Lebensmittel hat Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens
Luxemburg/ Stadt (mm) Eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel einführt sowie anschließend vermarktet und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von einer in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Produktprobe für den Zustand und die Etikettierung des Erzeugnisses strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als „Betroffener“ im Sinne der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.06.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung anzusehen. (Az.: C-166/08)
Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich
Karlsruhe (mm) Milcherzeuger dürfen ihre Milch nur unmittelbar am Kuhstall direkt vermarkten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte einem Vollerwerbslandwirt den Verkauf der Rohmilch mittels eines Milchautomaten an Verbraucher. Der Transport der Milch stellt einen Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) dar. (Az.: 10 K 312/10)
Aufgetauter Räucherlachs darf nicht als Frischware verkauft werden
Mannheim (mm) Aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ergibt sich die Pflicht, fertig verpackten Räucherlachs, der im Produktionsprozess nach dem Räuchern gefroren wurde mit dem Hinweis „aufgetaut“ zu kennzeichnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit seinem Urteil die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. (Az.: 9 S 1910/09)
Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden
Stuttgart (mm) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst gekennzeichnet sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.02.2010. (Az.: 9 S 1130/08)
Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig?
Erfurt (mm) Wenn ein Arbeitnehmer eine in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisung nicht lesen kann, so ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Diese Entscheidung ist auch für die amtliche Lebensmittelüberwachung interessant. (Az.: 2 AZR 764/08)
Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden
Düsseldorf (mm) Die Forderung der Lebensmittelüberwachungsbehörde im Schankbereich eines Cafés zusätzlich zum Gläserspülbecken mit Kaltwasserzufuhr eine Handwaschmöglichkeit mit fließend Warm- und Kaltwasser zu installieren war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dieses separat bereit gestellt werden muss, damit eine gleichzeitige Nutzung für das Spülen von Schankgefäßen ausgeschlossen werden kann. (Az.: 16 K 2405/08)