Rechtsprechung und Rechtsvorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
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Irreführende Werbung mit Aussage „Nach traditioneller Metzgerkunst“
Offenburg (mm) Es ist eine irreführende Werbung, wenn ein Fleischwerk eines Lebensmittelhändlers ohne Einschränkung die Aussage „nach traditioneller Metzgerkunst“ verwendet, wenn nur ein Teil der beworbenen Produkte handwerklich hergestellt ist. (Az.: 5 O 54/16 KfH)
Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend
Frankfurt/Main (mm) Wird eine Olivenmischung, die aus grünen und geschwärzten grünen Oliven besteht, jedoch keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält, unter der Bezeichnung „Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade“ angeboten, liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Produkts, wenn die Oliven in der Verpackung sichtbar sind und die Zusammensetzung im Zutatenverzeichnis auf der Verpackung zutreffend angegeben ist. In diesem Fall bedarf es insbesondere keines ausdrücklichen Hinweises auf der Verpackung, dass das Produkt keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthält. (Az.: 6 U 122/16)
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig
Lüneburg (mm) Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 21.12.2017 entschieden. Damit haben mehrere Unternehmen einen juristischen Erfolg gegen das für die Überwachung der Futtermittel zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) erzielt. (Az.: 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15, 13 LC 115/17)
EuGH entscheidet zu Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten
Luxemburg/Stadt (mm) Sogenannte Bio-Produkte dürfen über den Onlinehandel nur dann vertrieben werden, wenn der Händler durch die zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert ist. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 2 ÖLG gelte nicht für Onlinehändler, da hierfür ein Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erforderlich sei, was im Fernabsatzhandel nicht zutreffe. (Az.: C-289/16)
„Champagner-Sorbet“ verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“
Luxemburg/Stadt (mm) Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner-Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-393/16)
Änderungen / Rechtsnormen
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007
- Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
- Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
- Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007
- Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
- Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
- Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren
- Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007
- EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
- Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
- Weinverordnung geändert
- Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
- u.v.m.