Rechtsprechung und Rechtsvorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
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Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden
Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aus Tierwohlgründen auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung verlangen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. (Az.: C-336/19 vom 17.12.2020)
Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend
Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)
Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild
Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Lebensmittel von fremden Anbietern innerhalb der EU nicht genauso wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung aussehen bzw. nicht gleich benannt werden dürfen. Dieses Verbot greift selbst dann, wenn nur eine Annäherung an den eingetragenen Namen sowie die Form erfolgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. (Az.: C-490/19 vom 17.12.2020)
Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)
Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt
München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)
Änderungen / Rechtsnormen
Datum
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012
- § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
- Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
- Erster Probelauf für neues Regionalfenster
- Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2012
- AVV Rahmen-Überwachung geändert
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geändert
- Leitlinien zur weiteren Minimierung von Transfettsäuren in Lebensmitteln
- Angabe des Erzeugungs- und Einfrierdatums
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2012
- Novellierung des VIG veröffenlicht
- Neufassung der AVV Zoonosen
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geändert
- Höchstmengen und Verwendung für drei Farbstoffe geändert
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012
- Novellierung VIG geschafft
- Änderung und Neufassung Straf- und Bußgeldverordnung
- Regelung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten unerwünschter Stoffe
- Lebensmittelinformationsverordnung veröffentlicht
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011
- Neuer Vorstoß zur Transparenz von Kontrollergebnissen
- AVV Zoonosen geändert
- Neufassung des LFGB
- u.v.m.