Am 3. Juli 2021 sind in Deutschland durch die Novelle des Verpackungsgesetzes (im Folgenden VerpackG) fristgerecht die Vorgaben der EU-Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie (EWKRL, im Folgenden Richtlinie) für bestimmte Take-away-Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff in Kraft getreten, unter anderem zu Mehrwegalternativen (§§ 33-34 VerpackG) und zu Sensibilisierungsmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 VerpackG). Außerdem werden ab 2024 die Kosten für die Beseitigung u. a. von bestimmten Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen sowie Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt (sowie Einweg-Kunststoff-Getränkebehältern und -bechern) im öffentlichen Raum auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer überwälzt (Einwegkunststofffondsgesetz, im Folgenden EWKFondsG).

Vor diesem Hintergrund gibt es Unsicherheit darüber, welche Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff von den Vorgaben erfasst werden. Zu dieser Unsicherheit tragen die – rechtlich unverbindlichen – Leitlinien (inklusive Korrektur) der EU-Kommission bei, weil sie teilweise widersprüchlich und insgesamt von der Absicht geprägt sind, den Anwendungsbereich der Richtlinie über den Wortlaut hinaus auszuweiten. Eine Klärung der Frage ist auch insofern erforderlich, als die Richtlinie es Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Take-away-Lebens- mittelverpackungen aus Kunststoff zu verbieten (Artikel 4 der Richtlinie).

Zusammenfassung:

Lediglich bestimmte Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sind von den Vorgaben für Einweg- Produkte betroffen. Die Kriterien sind in der Anlage sowohl für Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen als auch für Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt übersichtsweise dargestellt und werden im Folgenden erläutert. Aufgrund der vielfach unklaren Vorgaben der Richtlinie (und in der Folge des Gesetzes) sowie den oftmals unzureichenden Leitlinien der Kommission ist die erforderliche Prüfung, ob eine bestimmte Lebensmittelverpackung unter die Vorgaben fällt, komplex. Dieser Leitfaden zeigt auf, welche Aspekte bei der Prüfung zu berücksichtigen sind. Vielfach wird eine abschlie- ßende Klärung des Anwendungsbereichs der Vor- gaben allerdings voraussichtlich den Gerichten über- lassen bleiben.

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