SPÖ-Europaabgeordnete: „Gesundheitsschutz für 508 Millionen EuropäerInnen gewährleisten“

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments wurde am 12.07.2016 die Einigung zur Verordnung zu den amtlichen Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor ohne Gegenstimmen angenommen. SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach verhandelte in den letzten acht Monaten mit Rat und EU-Kommission und ist als Chefverhandlerin des EU-Parlaments maßgeblich für den Erfolg mitverantwortlich. „Die Verordnung ist notwendig, um eine erhöhte Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Zwar haben wir bereits eine Reihe von Vorschriften auf EU-Ebene, um die Gesundheitsrisiken entlang der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu minimieren. Dennoch gibt es Schwachstellen. Mit der neuen Verordnung schaffen wir ein umfassendes Rechtsinstrument, das auch jüngsten Ereignissen, wie etwa dem Pferdefleischskandal, Rechnung tragen will“, erklärt Chefverhandlerin Kadenbach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die neuen Vorschriften sollen unter anderem das Vorgehen gegen Betrug effektiver gestalten. „Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei einem konkreten Betrugsfall müssen Sanktionen daher auch für den Betreiber wirtschaftlich spürbar sein“, so Kadenbach.

Ein weiterer Verhandlungserfolg sei die gestärkte Verantwortung des Tierarztes im Schlachthof vor und nach der Schlachtung. Außerdem konnte erzielt werden, dass auch der Bio-Sektor in den Anwendungsbereich der hier verankerten amtlichen Kontrollen falle, so Kadenbach. „Insgesamt geht es darum, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette - also von ‚farm to fork‘ - besser zu schützen. Mit der Verordnung arbeiten wir darauf hin“, so die SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) bj/mp

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