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Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.

Der Europäische Rat, der die 27 Mitgliedstaaten der EU vertritt, erklärte, er habe das Abkommen mit Neuseeland angenommen, welches „wahrscheinlich Anfang 2024“ in Kraft treten wird, sobald es von der neuseeländischen Regierung ratifiziert wurde.

Das Abkommen sieht eine schrittweise Senkung der Zölle auf neuseeländische Einfuhren von Lammfleisch, Rindfleisch, Wein und Obst, wie zum Beispiel Kiwis, vor, während europäische Exporte, darunter Maschinen und Fahrzeuge sowie Schokolade, Wein und Kekse, gleichermaßen davon profitieren würden.

Der gegenseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen hat derzeit einen Wert von 9,1 Milliarden Euro, soll aber durch das neue Abkommen innerhalb eines Jahrzehnts um 30 Prozent steigen.

Die neuseeländische Regierung schätzt, dass das Abkommen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 365 Millionen US-Dollar pro Jahr durch die Ausfuhr von Rind-, Lamm- und Milchprodukten bringen könnte.

Die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern ist der drittgrößte Exportmarkt für Neuseeland mit seinen fünf Millionen Einwohnern.

Bedenken in Europa

Das Abkommen ist in Europa nicht unumstritten.

Die französische Rindfleisch- und Milchwirtschaft hat beispielsweise Bedenken gegen neuseeländische Produkte geäußert, die von Flächen stammen, auf denen in der Europäischen Union verbotene Pestizide oder Herbizide eingesetzt werden.

Die Europäische Kommission hat jedoch betont, dass alle Lebensmittel, die auf den EU-Markt gelangen, den EU-Normen entsprechen müssen, und ein „robustes“ Kontrollsystem versprochen.

Weitere Baustellen

Der Verabschiedung des neuseeländischen Handelsabkommens stand das Scheitern eines viel größeren Abkommens gegenüber, das die EU seit sechs Jahren mit Australien ausgehandelt hatte.

Die Verhandlungen, die auf eine Ausweitung des Handels im Wert von derzeit 56 Milliarden Euro abzielten, scheiterten an landwirtschaftlichen Fragen.

Eine Frage war, wie weit Europa bereit war, seinen Markt für australische Lamm-, Rindfleisch- und Zuckerimporte zu öffnen.

Ein anderer Punkt war die Frage, inwieweit Australien bereit wäre, die geografischen Indikatoren der EU zu übernehmen. Momentan werden in Australien einige Waren hergestellt, die unter einer geschützten regionalen Bezeichnungen stehen. Nach den Vorstellungen Brüssels sollten diese Produktnamen ausschließlich für Waren aus den eigentlichen europäischen Regionen angewendet werden.

Brüssel versucht derzeit, ein weiteres, noch größeres Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block abzuschließen, dessen beiderseitiges Handelsvolumen derzeit 98 Milliarden Euro beträgt.

Dieses Abkommen wurde 2019 in groben Zügen vereinbart, ist aber seither aufgrund von Bedenken der EU hinsichtlich der Abholzung von Wäldern und des Wettbewerbs in der Landwirtschaft sowie der Bedenken Brasiliens hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für europäische Unternehmen ins Stocken geraten.

Die EU und die vier Mercosur-Länder prüfen, ob sie das Abkommen bis Ende nächster Woche zum Abschluss bringen können.

Doch die Wahl des populistischen und wirtschaftsradikalen Politikers Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens wirft einen Schatten auf das Vorhaben.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]

Quelle: https://www.euractiv.de/