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Der nachhaltige Einsatz von Pestiziden und ein Zertifizierungssystem für Kohlenstoffabbau und die Überarbeitung der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) werden im nächsten Jahr im Mittelpunkt der landwirtschaftlichen Prioritäten der EU-Kommission stehen, so ein Entwurf des Arbeitsprogramms 2022, der EURACTIV zugespielt wurde.

Das Programm, das auf den 27. September datiert ist, enthält eine Liste von Maßnahmen, denen die Kommission in den kommenden zwölf Monaten Priorität einräumen wird.

Laut dem Entwurfsdokument liegt ein Schwerpunkt auf der Überarbeitung der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.

Die 2009 verabschiedete Richtlinie adressiert die Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wurde jedoch wegen ihrer mangelhaften Umsetzung in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten kritisiert.

Wie in der Flaggschiffinitiative für Ernährung der Kommission, der „Farm to Fork“-Strategie, dargelegt, will die Kommission die Richtlinie überarbeiten. Sie soll mit den Zielen des Europäischen Green Deals in Einklang gebracht werden und so dazu beizutragen, das Ziel einer Halbierung des Einsatzes und der Risiken von chemischen Pestiziden zu erreichen.

Ursprünglich war die Verabschiedung der Überarbeitung für März nächsten Jahres vorgesehen, aber laut dem Programm wird dies nun erst im Mai 2022 geschehen.

Dies wird nach der Veröffentlichung eines Fahrplans und Einleitung einer öffentlichen Konsultation vor November 2021 erfolgen.

Die Überarbeitung der Pestizidrichtlinie wird in ein Zero-Pollution-Paket zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung aufgenommen, zusammen mit der Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität.

Im Entwurf des Arbeitsprogramms wird hervorgehoben, dass es derzeit „unmöglich ist zu sagen“, ob diese politische Initiative zu einer größeren Belastung der Interessengruppen führen wird, da die politischen Optionen noch nicht festgelegt wurden.

Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass sie insgesamt mit „einem Anstieg der Verwaltungskosten“ rechnet.

„Die Verwaltungskosten und andere Kosten für die verschiedenen politischen Optionen werden für verschiedene Interessengruppen, einschließlich Landwirte und andere Wirtschaftsbeteiligte, bewertet“, heißt es in dem Programm.

Man werde nach Wegen suchen, die Kosten zu minimieren, verspricht das Dokument und nennt als Beispiel die Digitalisierung.

„Es gibt Abwägungen zwischen dem Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und den positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die bei der Analyse berücksichtigt werden“, heißt es.

Lebensmittelverpackung

Auch im Bereich der Verpackungen hat die Kommission einiges vor: Die Überarbeitung der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) soll laut dem Entwurf des Arbeitsprogramms im Mai 2022 verabschiedet werden.

Diese Initiative, mit der die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit umgesetzt werden soll, wird darauf abzielen, Gefahrenklassen für eine Reihe von gefährlichen Eigenschaften, einschließlich endokriner Störungen und Bioakkumulation, aufzunehmen.

In dem Programm wird darauf hingewiesen, dass dieser Schritt wahrscheinlich den Binnenmarkt zugute kommen werde, dank einer Harmonisierung der Praktiken in der EU. Auch den EU-Unternehmen werde einen Vorteil geboten, da sie einen Vorsprung hätten, wenn die Initiative später weltweit übernommen werde.

Kohlenstoff-Zertifizierung

Unter den Hauptprioritäten für 2022 wird in dem Arbeitsprogramm auch der Vorschlag eines Rechtsrahmens für Zertifizierungen von Kohlenstoffentfernung aufgeführt. Damit sollen die Versprechen des kürzlich veröffentlichten Fit for 55-Pakets erfüllt werden.

Im Programmentwurf wird hervorgehoben, dass dies ein Schlüsselinstrument für die „Ausweitung und weitere Verbreitung der Kohlenstoffentfernung aus der Atmosphäre durch naturbasierte und technologische Lösungen“ sei.

Gegenwärtig gibt es kein gezieltes politisches Instrument, das Anreize für den Abbau von Kohlenstoff und den Schutz von Kohlenstoffbeständen bietet.

Dies hat Unternehmen und einige Privatpersonen jedoch nicht davon abgehalten, auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten landbasierten Kohlenstoffabbau zu kaufen, um ihren verbleibenden Klimafußabdruck zu kompensieren. Dazu gehören beispielsweise Aufforstung und Wiederaufforstung oder die Verbesserung des Kohlenstoffgehalts im Boden.

„Alle Interessengruppen fordern einen solchen Zertifizierungsmechanismus“ für Kohlenstoffabbau, heißt es in dem Programm; der Privatsektor sehe darin eine „Geschäftsmöglichkeit“.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission einen neuen Ansatz für die Kohlenstoffentfernung in der Landwirtschaft vorgesehen hat, um Europas Klimaambitionen zu erhöhen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben

Die Annahme des Rechtsrahmens ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen.

Quelle: https://www.euractiv.de/