„Kleinteilig, widersprüchlich, Worthülsen“

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, kritisiert die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland. Koalitions-Regierungen würden sich oft auf faule Kompromisse einigen. Zudem rügt Rennert den Einfluss Europas auf unsere Rechtsprechung: "Manchmal regiert uns Europa ein bisschen nassforsch hinein".

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hat die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland scharf kritisiert.

„Wir haben in Deutschland seit geraumer Zeit Koalitionsregierungen, was zunächst einmal nichts Schlechtes ist. Aber man vertraut sich nicht. Darunter leidet dann die Qualität der Gesetzgebung“, sagte er in einem  Interview mit FOCUS Online. „Manche Gesetze werden überaus kleinteilig und ausführlich, verzichten aber auf eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Andere enthalten interne Widersprüche.“

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