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Döner Kebap oder Drehfleischspieß? Irreführung!
Hannover (at) Mit diesem Sachverhalt musste sich das Amtsgericht Hannover auseinandersetzen und verurteilte im Ergebnis einen 52-Jährigen wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von…
Keine Weinpasta ohne Wein
Stuttgart (at) Eine Pasta, die auf dem Produktetikett mit der Bezeichnung „Fine Wine Pasta“ beworben wird, verstößt gegen das Verbot irreführender Angaben auf Lebensmitteln, wenn Wein als Zutat der Pasta…
Begriff „Balsamico“ ist nicht exklusiv geschützt
Karlsruhe (at) „Deutscher Balsamico“ darf existieren. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung den seit 2015 schwelenden Rechtsstreit um die Bezeichnung „Balsamico“ endgültig beendet. (Beschluss vom 07.11.2024, Az.: 1 BvR…
Hygienemängel in der Bäckerei – Bäckermeister zur Bewährungsstrafe verurteilt
Schleswig (at) Das Amtsgericht Schleswig hat einen Bäckermeister zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er trotz behördlicher Schließung wegen Hygienemängeln in seiner Backstube weiterproduziert und sich auch sonst an keine…
Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen angeordneten Produktrückruf blieb erfolglos
Schleswig (at) Die Antragstellerin, die einen gewerblichen Handel mit Trockenfrüchten und Nusskernen betreibt, wandte sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Rückrufs ihres Produkts „Fertigware Cashewkerne 200g der Marke ja!“. In…
Veröffentlichung erheblicher lebensmittelrechtlicher Verstöße musste unterbleiben
Baden-Württemberg (at) Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) beschloss im Eilrechtsverfahren, dass ein „Bereithalten von Lebensmitteln … zu Verkaufszwecken“ im Sinne der Legaldefinition des Inverkehrbringens gemäß Art. 3 Nr.…
Gabelbeinfleisch ist nun höchstrichterlich doch „Seperatorenfleisch“ und muss entsprechend gekennzeichnet werden
Leipzig (at) Mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich bei Furculafleisch um Separatorenfleisch handelt und sich daraus ergebende Informationsverpflichtungen zu erfüllen sind, endet nicht nur ein langjähriger Rechtsstreit, auch…
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
(at) Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich. Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen…
„Kindersicherheit” von elektronischen Einweg-Zigaretten
Lüneburg (at) Kindersicher im Sinne von § 14 Abs. 3 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) meint bei elektronischen Einweg-Zigaretten keinen Schutz vor dem Inhalieren, sondern vor dem Verschlucken der nikotinhaltigen Flüssigkeit und dem…
Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel
Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel Hamburg (nr) Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss, dass Behörden das Inverkehrbringen bzw. den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln in Form einer Allgemeinverfügung untersagen dürfen, wenn es…