Urteile / Entscheidungen
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Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben irreführend
Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit einem Früchtequark entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. (Az.: C-609/12)
Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden?
Karlsruhe (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun darüber entscheiden, ob die Verpackung eines Lebensmittels mit Bildern bestimmte Zutaten versprechen darf - obwohl diese gar nicht enthalten sind. Der Bundesgerichtshof hat diese EuGH-Vorlage zum Ausreichen eines Hinweises auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis veranlasst. (Az.: I ZR 178/12)
Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Koblenz (mm) Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (Az.: 8 A 10219/13.OVG)
Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.(Az.: 7 C 13.12)
Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt
Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zulassung der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wegen Verfahrensfehlern für unrechtmäßig erklärt. Der Anbau der von BASF entwickelten Industriestärke-Kartoffel war 2010 nach 13 Jahren Auseinandersetzungen von der EU-Kommission genehmigt worden. Bereits Anfang 2012 hatte BASF die weitere Vermarktung eingestellt. Seitdem werden keine Amflora-Kartoffel mehr angebaut.(Az.: T-240/10)
Regionalwerbung kann irreführend sein
Stuttgart (mm) Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.(Az.: 2 U 157/12)
Neue Entscheidungen zur Anwendung der Verordnung über gesundheitsbezogene Werbung
Luxemburg/Stadt + Karlsruhe (mm) Der europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Health-Claims Verordnung, die diesem seitens der Tschechischen Republik vorgelegt worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass an den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät.(Az.: C‑299/12/ I ZR 5/12)
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank von verdorbenem Flaschenbier
Behörden durften Hersteller öffentlich nennen - keine Schadensersatzansprüche möglich
München (mm) Das LG München I hat nach einer Vorlage an den EuGH endgültig entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen Warnung Insolvenz anmelden musste. (Az.: 15 O 9353/09)
Strafbefehl und Bußgeldbescheid wegen des Verkaufs von listerienbelastetem Käse
Heilbronn (mm) Wegen gravierenden Fehlern beim Produktrückruf von Harzer Käse, der mit Listerien kontaminiert war, ist ein großes deutsches Handelsunternehmen zu einer sehr hohen Geldbuße verurteilt worden. Drei Jahre nach einem Skandal um kontaminierten Käse muss der Discounter Geldbußen von insgesamt 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen hat die Geldbuße akzeptiert und bedauerte, die Ergebnisse von routinemäßigen Untersuchungen falsch interpretiert zu haben. Zudem müssen vier Beschäftigte Geldstrafen zahlen.