Urteile / Entscheidungen
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Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig
Mannheim (mm) Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, dass seine Klage gegen eine Untersagung abgewiesen hatte. Über die erstinstanzliche Entscheidung berichteten wir in Ausgabe 3/2010. (Az.: 9 S 1273/13)
Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt
Karlsruhe (mm) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. (Az.: I ZR 167/12)
Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung
Münster (mm) Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird. Auch wenn es nach der Amtshandlung zu einem Bußgeldverfahren kommt, berechtigt es den Gewerbetreibenden nicht dazu, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. (Az.: 13 A 2684/13) Dies beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.04.2014 und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 16.10.2013 (Az.: 7 K 2763/12).
Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig
Hamm (mm) Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Antwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von X.”, wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. (Az.: 4 U 5/13)
Endgültige richterliche Entscheidung zu "Sicher essen in Berlin"
Berlin (mm) In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heißt es, dass es für die Veröffentlichung kontrollierter Speisegaststätten in die „Internetliste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Laut den Oberverwaltungsrichtern fehlen derzeit geeignete gesetzliche Grundlagen in Berlin.(Az.: OVG 5 N 2.13 und OVG 5 S 21.14)
Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe
Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat festgestellt, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden.(Az.: 8 A 654/12)
Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich
Luxemburg/Stadt (mm) In einem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat sehr wohl die Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen beantragen kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Gefahr für die öffentliche Gesundheit anders bewertet wirdals es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der europäischen Harmonisierungsmaßnahme getan hat.(Az.: T-198/12)
Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claim-Verordnung - HCVO) weiter präzisiert. Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" auf Babynahrung sei als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung anzusehen. Der damit suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Verbrauchers reiche insoweit aus. (Az.: I ZR 178/12)
EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen
Luxemburg/Stadt (mm) In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Wortmarke „Kornspitz“ als Bezeichnung bestimmter Backwaren für „verfallen“ erklärt werden könne. Das wäre dann der Fall, wenn die Markeninhaberin, durch ihr Verhalten bzw. ihre Untätigkeit das Recht zum Führen dieser Marke verloren hätte. (Az.: C-409/12)
Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe
Paderborn (mm) Im Prozess um gefälschtes Bio-Fleisch hat das Landgericht Paderborn den Angeklagten zu 22 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser hat jahrelang bewusst seinen „Bio-Tieren“ konventionelles Futter gefüttert. (Az.: 6Js 20/09)