Eine verkündete Gesetzesänderung ordnet die Sanktionierung von Preisangabenverstößen neu. Für zuständige Kontrollbehörden ist der Jahreswechsel ein Anlass, ihre Verfahrensunterlagen zu überprüfen.
Gesetz veröffentlicht
Das Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts wurde am 19. Oktober 2026 ausgefertigt und am 22. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Die Bußgeldregelungen werden im Preisangabengesetz neu gefasst. Der vorgesehene Bußgeldrahmen reicht bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig wird der entsprechende Verweis in § 20 der Preisangabenverordnung angepasst.
Was sich für Kontrollen ergibt
Die Änderung betrifft insbesondere die rechtliche Grundlage der Sanktionierung. Sie umfasst außerdem Preisangaben beim öffentlichen Laden von Elektrofahrzeugen.
Für die Lebensmittelüberwachung ist der nationale Teil relevant, soweit Preisangaben zu ihrem landesrechtlichen Aufgabenbereich gehören. Eine bundesweit einheitliche Zuständigkeit der Lebensmittelkontrolle folgt aus dem Änderungsgesetz nicht.
Vorlagen rechtzeitig prüfen
Zum Jahreswechsel sollten zuständige Behörden Rechtsverweise in Anhörungen, Bescheiden und internen Arbeitshilfen überprüfen. Bei einzelnen Verfahren bleiben Tatzeit und anwendbare Gesetzesfassung entscheidend.
Stand: 26.10.2026. Verkündetes Gesetz; die Änderungen sind noch nicht in Kraft.
Amtliche Primärquelle: BGBl. 2026 I Nr. 314 – vollständiger Gesetzestext, insbesondere Artikel 1, 3 und 4. Ergänzend: Dokumentation des Bundestages.

