Erweiterte Stellungnahme des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (BT-Drs. 19/4726), Antrag der Fraktion DIE LINKE Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten (BT-Drs.  19/4830) und Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen (BT-Drs. 19/7435)

Aus der Sicht des BVLK ist die aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Novellierung des bisherigen § 40 Abs. 1 a Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch in der Tat sehr zu begrüßen. Die behördliche Veröffentlichungspflicht kann somit wieder eine wichtige Säule des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland werden. Dennoch sind zur vollständig rechtssicheren Anwendung der behördlichen Veröffentlichungspflicht weitere Änderungen und Ergänzungen des § 40 Abs. 1 a LFGB notwendig.

Positionspapier des BVLK zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und den Anträgen zweier Bundestagsfraktionen