Urteile / Entscheidungen

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2022-07-22

Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit Schimmelpilzkulturen Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit Schimmelpilzkulturen

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass eine Schimmelpilzbelastung auf dem Sterildarm einer Brühwurst als Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften einzuordnen ist, weil eine Kontamination des Lebensmittels nicht vollends ausgeschlossen werden kann. Dieser Verstoß kann auch von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. (Az.: 9 S 2963/20, Beschluss vom 04.01.2021)

2022-07-22

BGH zur fehlenden Rechtfertigung des Änderungsantrags der g. g. A. „Schwarzwälder Schinken“ BGH zur fehlenden Rechtfertigung des Änderungsantrags der g. g. A. „Schwarzwälder Schinken“

Karlsruhe (nr) Der BGH entschied, dass das Aufschneiden und Verpacken eines „Schwarzwälder Schinkens“ nicht zwingend in der Region des Schwarzwaldes vorgenommen werden muss. (Az.: I ZB 72/19, Beschluss vom 03.09.2020)

2022-07-22

Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 04.08.2020, dass Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB nicht von vornherein den durch Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 geschaffenen Vorbehalten zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer unterliegen. (Az.: 20 CE 20.719)

2022-07-22

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz zurück. Dies beruht darauf, dass die Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz sich auf zwingendes Unionsrecht stützen und deshalb eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht möglich sei. (Az.: 1 BvR 895/16 vom 08.09.2020)

2022-07-22

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

2022-07-22

Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aus Tierwohlgründen auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung verlangen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. (Az.: C-336/19 vom 17.12.2020)

2022-07-22

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)

2022-07-22

Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Lebensmittel von fremden Anbietern innerhalb der EU nicht genauso wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung aussehen bzw. nicht gleich benannt werden dürfen. Dieses Verbot greift selbst dann, wenn nur eine Annäherung an den eingetragenen Namen sowie die Form erfolgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. (Az.: C-490/19 vom 17.12.2020)

2022-07-22

Vermarktung von Cannabidiol Vermarktung von Cannabidiol

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)

2022-07-22

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)

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