Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (anwendbare Fassung vom 24.07.2009) angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht. (Az.: VIII ZR 195/13)

Münster (mm) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens hat mit Urteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. (Az: 8 A 654/12)

Braunschweig (mm) Ein Sprossenhersteller hat laut einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach der EHEC-Epidemie 2011 keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine entsprechende Staatshaftungsklage des in der Nähe von Hamburg ansässigen Unternehmens wurde abgewiesen. Der Hersteller forderte Schadenersatz von einer Million Euro vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Az.: 7 O 372/12)

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen E-Bacchus keine anfechtbare Handlung darstellt. Diese Eintragung, die auf der Grundlage einer Übergangsregelung vorgenommen wurde, kann vor den Unionsgerichten nicht in Frage gestellt werden. (Az.: C-31/13)