Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar

München (mm) Das Landgericht München I stellte unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass „deutlich lesbar“ in aller Regel die Verwendung einer Schrift erfordert, die nicht kleiner als 6 Punkt Schriftgröße beträgt. (Az.: 1 HK O 11928/07)

vor 29.08.2015

Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus

Karlsruhe (mm) Interessantes Urteil - nicht nur für die Außendienstler unter uns: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist das Abstellen eines PKW´s auf abschüssigem Gelände nur mit angezogener Handbremse ohne Einlegen des ersten Ganges bzw. des Rückwärtsgangs grob fahrlässig. (Az.: 19 U 127/06)

vor 29.08.2015

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig

Stade (mm) Das Verwaltungsgericht Stade hat 2006 in zwei vergleichbaren Fällen zu Gunsten der Lebensmittelüberwachung entschieden, dass die Kosten für außerplanmäßige Proben und Verdachtskontrollen in Folge von Beschwerden zu Recht erhoben worden waren. (Az.: 6 A 274/05 und 6 A 429/06)

vor 29.08.2015

Urteil im Fleischskandal rechtskräftig Urteil im Fleischskandal rechtskräftig

Gelsenkirchen (mm) In der Ausgabe 03/2007 wurde über den Fall des Gelsenkirchener Fleischgroßhändlers berichtet. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Essen - 56 KLs 7/06 - als unbegründet. (Az.: 4 StR 384/07)

vor 29.08.2015

Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen

Koblenz (mm) Die festgestellte Unzuverlässigkeit eines Nudelherstellers, infolge andauernder unhaltbarer Zustände in der Betriebs- und Produktionshygiene und die daraus resultierende Schließung sowie Gewerbeuntersagung war rechtmäßig. Dies geht aus einem letztinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz hervor. (Az.: 6 B 10960/07.OVG)

vor 29.08.2015

Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden

München (mm) Die deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Meldung, die in das Europäische Schnellwarnsystem eingestellt werden soll, beschäftigte im November 2007 mehrere deutsche Gerichte. (Az.: 25 CE 07.2990; 11 ME 455/07)

vor 29.08.2015

Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt Gastwirt wegen massiver Hygienemängeln zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kaiserslautern (mm) Wegen mangelhafter Hygiene in seinem Hotel- und Restaurantbetrieb wurde ein Gastronom aus Rheinland-Pfalz vom Amtsgericht Kaiserlautern unter Einbeziehung eines früheren Strafbefehls zu 1 ½ Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.(Az.: 6029 Js 19907/05.3 Ds)

vor 29.08.2015

Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen

Koblenz (mm) In Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse die von einem Großhändler an den Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, sind regelmäßig Fertigpackungen, auch wenn diese dort zum losen Verkauf an Bedientheken bestimmt sind. Die Verpflichtung, solche Packungen auch auf der Handelsstufe, die der Abgabe an den Letztverbraucher vorangeht, mit dem Nettogewicht zu versehen, ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und auch mit dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. (Az.: 6 A 11237/05.OVG)

vor 29.08.2015

Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb

München (mm) Die unbefristete Sicherstellung von Fleisch aus einem bisher verschwiegenen Tiefkühlraum war nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechtswidrig. (Az.: 25 CS 07.28)

vor 29.08.2015

Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt

Gelsenkirchen (mm) Ein Fleischgroßhändler aus Nordhrein-Westfalen ist u. a. wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen neunfachen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt wurden. Weiterhin sprach das Landgericht Essen ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn aus. (Az.: 56 KLs 7/06)