Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr! Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr!

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Untersagungsverfügung bezüglich Duschgels bestätigt, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden. Die in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ dürfen wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. (Az.: 9 CS 11.4)

vor 29.08.2015

QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig

Hamm (mm) Gemischtes Hackfleisch, das aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt wird, bedarf keiner Angabe der wertbestimmenden Zutaten in Prozent, aus der sich die Anteile der verwendeten Tierarten ergeben. Angaben wie „55 % Schweinefleisch, 45 % Rindfleisch“ im Zutatenverzeichnis sind rechtlich nicht erforderlich (Az.: III-Ws 459-471/10).

vor 29.08.2015

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Leipzig (mm) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission darf einer Verbraucherschutzorganisation die Einsichtnahme in ihre Protokolle verweigern, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 B 14.11).

vor 29.08.2015

Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei

Magdeburg (mm) Ein Zusatzstoff, der einer Zutat im Herstellungsprozess zur Konservierung beigegeben wird, gilt nicht als Zutat die nach Maßgabe des § 6 LMKV anzugeben ist, wenn dieser Zusatzstoff im Endprodukt keine technologische Wirkung ausübt. Eine anderslautende Verfügung der Lebensmittelüberwachung sahen die Verwaltungsrichter als rechtswidrig an (Az.: 3 L 149/09).

vor 29.08.2015

Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim

Würzburg (mm) Der auf § 39 Abs. 2 Nr. Satz 2 Nr. 4 LFGB beruhende Rückruf kann von der zuständigen Behörde veranlasst werden. Ein Warten auf das Gutachten der Gegenprobe ist nicht notwendig, wenn aufgrund amtlicher Probenuntersuchungen lebensmittelrechtliche Beanstandungen erfolgen (Az.: W 6 K 10.508).

vor 29.08.2015

Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend

Erlangen (mm) Gegen einen Verkaufsleiter, der für eine überregionale Bäckereikette tätig ist, setzte das Amtsgericht Erlangen eine Geldbuße von 2.500 € fest. Kühlpflichtige Sandwiches, belegt mit Fleischerzeugnissen wurden in den Kühltheken der von ihm betreuten Bäckereifilialen zu warm zum Verkauf angeboten (Az.: 9 OWi 358 Js 22708/08).

vor 29.08.2015

Angabe „Made in Germany“ verpflichtend Angabe „Made in Germany“ verpflichtend

Düsseldorf (mm) Bei Industrieprodukten wird davon ausgegangen, dass die Behauptung "Produziert in Deutschland" (bzw. "Made in Germany") voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner jüngsten Entscheidung bestätigt. (Az.: I-20 U 110/10)

vor 29.08.2015

Verhütung künftiger Verstöße gegen Lebensmittelrecht Verhütung künftiger Verstöße gegen Lebensmittelrecht

Lüneburg (mm) Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre. (Az.: 13 ME 181/09)

vor 29.08.2015

Behördliche Auflagen für SB-Backstation rechtens? Behördliche Auflagen für SB-Backstation rechtens?

Luxemburg/Stadt (mm) Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04. 2004 über Lebensmittelhygiene ist laut dem EuGH dahin auszulegen, dass bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre. (Az.: C-382/10)

vor 29.08.2015

Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen seitens des österreichischen Unabhängigen Verwaltungsrats in Wien mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßnahmen die Lebensmittelüberwachungsbehörde zwecks Einhaltung einer guten Hygienepraxis verlangen kann und wo die Grenzen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit überschritten werden. (Az.: C-381/10)