Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Werbeslogan Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben irreführend

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit einem Früchtequark entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. (Az.: C-609/12)

Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden? Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden?

Karlsruhe (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun darüber entscheiden, ob die Verpackung eines Lebensmittels mit Bildern bestimmte Zutaten versprechen darf - obwohl diese gar nicht enthalten sind. Der Bundesgerichtshof hat diese EuGH-Vorlage zum Ausreichen eines Hinweises auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis veranlasst. (Az.: I ZR 178/12)

Winzerschorle nicht nur vom Winzer Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Koblenz (mm) Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (Az.: 8 A 10219/13.OVG)

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.(Az.: 7 C 13.12)

Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zulassung der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wegen Verfahrensfehlern für unrechtmäßig erklärt. Der Anbau der von BASF entwickelten Industriestärke-Kartoffel war 2010 nach 13 Jahren Auseinandersetzungen von der EU-Kommission genehmigt worden. Bereits Anfang 2012 hatte BASF die weitere Vermarktung eingestellt. Seitdem werden keine Amflora-Kartoffel mehr angebaut.(Az.: T-240/10)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.