Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat festgestellt, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden.(Az.: 8 A 654/12)

Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat sehr wohl die Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen beantragen kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Gefahr für die öffentliche Gesundheit anders bewertet wirdals es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der europäischen Harmonisierungsmaßnahme getan hat.(Az.: T-198/12)

Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claim-Verordnung - HCVO) weiter präzisiert. Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" auf Babynahrung sei als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung anzusehen. Der damit suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Verbrauchers reiche insoweit aus. (Az.: I ZR 178/12)

EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Wortmarke „Kornspitz“ als Bezeichnung bestimmter Backwaren für „verfallen“ erklärt werden könne. Das wäre dann der Fall, wenn die Markeninhaberin, durch ihr Verhalten bzw. ihre Untätigkeit das Recht zum Führen dieser Marke verloren hätte. (Az.: C-409/12)

Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe

Paderborn (mm) Im Prozess um gefälschtes Bio-Fleisch hat das Landgericht Paderborn den Angeklagten zu 22 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser hat jahrelang bewusst seinen „Bio-Tieren“ konventionelles Futter gefüttert. (Az.: 6Js 20/09)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.