Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt

Hamburg (nr) Das OVG Hamburg gewährte der Antragstellerin keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen das von der Antragsgegnerin verhängte Verbot des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches. Außerdem bestätigte es in seiner vorläufigen Bewertung der Rechtssache die Einstufung der Nicotin Pouches als gesundheitsschädigendes Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 178/2002 (5 Bs 56/21, Beschluss vom 19.08.2021, VG Hamburg 7 E 73/21, Beschluss vom 05.03.2021)

Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“

Celle (nr) Das OLG Celle entschied, dass die auf Eierkartons aufgebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn bei den Legehennen-Herden lediglich alle zwei Wochen stichprobenartige Tests auf Salmonellen durchgeführt werden. (Az.: 13 U84/20, Urteil vom 11.11.2021)

Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt Lebensmittelunternehmerin wegen Verstoß gegen das LFGB in mehreren Fällen zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Rheinland-Pfalz (nr) Das AG Neustadt an der Weinstraße verurteilte eine Lebensmittelunternehmerin wegen des Inverkehrbringens von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ordnete zudem die Einziehung von 298.106,23 EUR an und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 450 EUR wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. (Az.: 1 Cs 1031 Js 60114/19 (3)).

Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören

Lüneburg (nr) Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Anhörungsmangel eines von Internetveröffentlichungen betroffenen Unternehmers nach § 40 Abs. 1, 3 LFGB nicht durch den Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. (OVG Lüneburg, Az.: 14 ME54/22, Beschluss vom 17.02.2022; VG Lüneburg, Az.: 6 B 78/21, Beschluss vom 20.10.2021)

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Aachen (nr) Das VG Aachen entschied, dass die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße eines Lebensmittelmarktes in Düren auf der Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de rechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 7 L 21/22, Beschluss vom 24.02.2022).

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.