Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Mannheim (mm) Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, dass seine Klage gegen eine Untersagung abgewiesen hatte. Über die erstinstanzliche Entscheidung berichteten wir in Ausgabe 3/2010. (Az.: 9 S 1273/13)

Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt

Karlsruhe (mm) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. (Az.: I ZR 167/12)

Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Münster (mm) Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird. Auch wenn es nach der Amtshandlung zu einem Bußgeldverfahren kommt, berechtigt es den Gewerbetreibenden nicht dazu, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. (Az.: 13 A 2684/13) Dies beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.04.2014 und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 16.10.2013 (Az.: 7 K 2763/12).

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig

Hamm (mm) Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Antwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von X.”,  wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. (Az.: 4 U 5/13)

Endgültige richterliche Entscheidung zu Endgültige richterliche Entscheidung zu "Sicher essen in Berlin"

Berlin (mm) In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heißt es, dass es für die Veröffentlichung kontrollierter Speisegaststätten in die „Internetliste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Laut den Oberverwaltungsrichtern fehlen derzeit geeignete gesetzliche Grundlagen in Berlin.(Az.: OVG 5 N 2.13 und OVG 5 S 21.14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.