Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens - 18 °C gehalten werden

München (mm) Die Anordnung mit Sofortvollzug gegen ein Lebensmittelunternehmern, dass dieses tiefgefrorene Lebensmittel ständig bei einer Temperatur von mindestens - 18°C halten muss war legitim. Dies beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz. (Az.: 25 CS 07.3054)

Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung Behördliche Warnung vor unsicherem Lebensmittel auch bei lückenloser Qualitätssicherung

München (mm) Die amtliche Information vor gesundheitsschädlicher Säuglingsanfangsnahrung beschäftigte 2007 bayerische Verwaltungsgerichte. Der Hersteller hatte versucht mit Eilanträgen diese öffentlichen Warnungen zu verhindern. (Az.: 25 CE 07.2215)

Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit den Händen angefasst werden

Berlin (mm) Eine Fleischverkäuferin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu 200,00 € Bußgeld verurteilt, weil sie bei gleichzeitiger Kassierertätigkeit die angebotenen losen Produkte trotz bereitliegendem Entnahmebesteck mit der Hand berührte. (Az.: 2 Ss 173/07 - 1 Ws (B) 241/07 336 OWi 60/07)

Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar

München (mm) Das Landgericht München I stellte unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass „deutlich lesbar“ in aller Regel die Verwendung einer Schrift erfordert, die nicht kleiner als 6 Punkt Schriftgröße beträgt. (Az.: 1 HK O 11928/07)

Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus

Karlsruhe (mm) Interessantes Urteil - nicht nur für die Außendienstler unter uns: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist das Abstellen eines PKW´s auf abschüssigem Gelände nur mit angezogener Handbremse ohne Einlegen des ersten Ganges bzw. des Rückwärtsgangs grob fahrlässig. (Az.: 19 U 127/06)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.