Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. (Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13)

Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage

Braunschweig (mm) Ein Sprossenhersteller hat laut einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach der EHEC-Epidemie 2011 keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine entsprechende Staatshaftungsklage des in der Nähe von Hamburg ansässigen Unternehmens wurde abgewiesen. Der Hersteller forderte Schadenersatz von einer Million Euro vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Az.: 7 O 372/12)

Irreführende Werbung für E-Zigaretten Irreführende Werbung für E-Zigaretten

Hamm (mm) Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen. Auf diesem Gebiet sind jedoch Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. (Az.: 4 U 91/13)

Eintragung in das elektronische Register E-Bacchus keine anfechtbare Handlung Eintragung in das elektronische Register E-Bacchus keine anfechtbare Handlung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen E-Bacchus keine anfechtbare Handlung darstellt. Diese Eintragung, die auf der Grundlage einer Übergangsregelung vorgenommen wurde, kann vor den Unionsgerichten nicht in Frage gestellt werden. (Az.: C-31/13)

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Koblenz (mm) Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert eine Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden. (Az.: 8 A 10489/13.OVG)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.