Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen

Heidelberg (mm) Ein 26-jähriger Einzelhändler hatte im September 2005 in seinem Geschäft offensichtlich verdorbenes Rindfleisch vorrätig gehalten. Bei einer Nachkontrolle wurde Hackfleisch gefunden, welches bereits fünf Tagen eher hergestellt wurde. Dafür erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 €.
(Az.: 10 CS 32 Js 8838/06-AK 650/06)

Einfuhrverbot für gesundheitsschädliche Garnelen legitim Einfuhrverbot für gesundheitsschädliche Garnelen legitim

Bremen (mm) Die unschädliche Beseitigung von Garnelen, die nach einer Untersuchung im Rahmen der Einfuhrkontrolle ein Gesundheitsrisiko darstellen, ist rechtmäßig. Die Rücksendung ins Herkunftsland außerhalb der Europäischen Union ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zulässig. (Az.: 1 A 60/04)

Imbissbetreiber für Inverkehrbringen von Käseimitaten und wegen Hygienemängeln bestraft Imbissbetreiber für Inverkehrbringen von Käseimitaten und wegen Hygienemängeln bestraft

Annaberg-Buchholz (mm) Einschlägig bekannter Imbissbetreiber erhielt für das Inverkehrbringen von Käseimitaten, zwei Verstößen gegen die Hackfleischverordnung und das Vorrätighalten von verdorbener 
Pastasauce 1.200,00 € Geldstrafe (Az.: 3 Cs 210 Js 23987/06)

Imbiss geschlossen und Betreiber zur Haftstrafe verurteilt Imbiss geschlossen und Betreiber zur Haftstrafe verurteilt

Bonn (dp) Bei drei aufeinander folgenden Kontrollen im selben Jahr wurden in einem Imbissbetrieb nahezu gleiche Hygienemängel und verdorbene Lebensmittel vorgefunden. Die Lebensmittelüberwachungsbehörde erstattete Strafanzeige gegen den Lebensmittelunternehmer. Das Amtsgericht verurteilte den wegen Verstößen gegen die Verbraucherschutzvorschriften bereits mehrfach vorbestraften Imbissbetreiber zu einer Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. (Az.: 72 Ds – 556 Js 326/04 – 605/04)

Vom Gast übrig gelassene Speisen anderen Gästen serviert Vom Gast übrig gelassene Speisen anderen Gästen serviert

Verden (dp) Ein Gastwirt in Niedersachsen servierte seinen Gästen in der Zeit bis zum September 2005 teilweise Speisen, die bereits vorher von anderen Gästen anderen zurückgegangen waren. Dafür wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2.100 EURO verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein und erzielte keinen Erfolg. Auch das Landgericht Verden sah den Straftatbestand des Inverkehrbringens von Ekel erregend beeinflussten Lebensmitteln als erfüllt an. Das Berufungsgericht passte die Geldstrafe lediglich den zwischenzeitlich veränderten Einkommensverhältnissen des Täters an.
(Az.: 21 Ds 313 Js 32758/05 (129/06)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.