Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz

Stuttgart (mm) Das Verbraucherinteresse an der Kenntnis eines Produktes und des Erzeugerbetriebes überwiegt bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Umsatzeinbußen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. Falschdeklaration sind nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart keine Geschäftsgeheimnisse.(Az.: 4 K 4605/08)

Döner Kebap aus Schweinefleisch muss gekennzeichnet werden Döner Kebap aus Schweinefleisch muss gekennzeichnet werden

Saarbrücken (mm) Das Amtsgericht hat einen Dönerbesitzer zu einer Geldbuße verurteilt, da dieser Döner, der von der Verkehrsauffassung abwich, nicht ordentlich deklariert hatte. Außerdem war die Verwendung von Geschmacksverstärker nicht angegeben. (Az.: 43 OWi 11 Js 1754/08 (425/08))

Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes

Nördlingen (mm) Gegen den Inhaber eines bayerischen Schlachtbetriebes wurde im Februar 2009 wegen unhygienischer Zustände und Tierquälerei eine Geldstrafe verhängt. (Az.: 1 Cs 601 Js 140475/08)

Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer

Karlsruhe (mm) Das Amtsgericht Karlsruhe hat einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt. Er hatte jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklariert. Darüberhinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05)

Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern

Karlsruhe (mm) Bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung eines Gebäckstücks ist nicht gänzlich auszuschließen, dass in seltenen Fällen ein kleiner Stein oder Teile davon enthalten sein können. Eine vollkommene Sicherheit wäre nur durch für den Hersteller unzumutbare Maßnahmen zu erreichen. Mit diesem Urteil hob der Bundesgerichtshof zwei anders lautende vorinstanzliche Entscheidungen auf. (Az.: VI ZR 176/08)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.