Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof beantwortete eine Vorlagefrage des Staatsrats in Frankreich im Bereich des Novel Food (Neuartige Lebensmittel), vor allem hinsichtlich der Frage, inwieweit rechtliche Regelungen zum Vertrieb bei ganzen Insektenprodukten zu beachten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort auf Basis der alten, zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Verordnung Nr. 258/97 erfolgte. Danach sind jedoch ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten gerade von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Anders bei der heute geltenden Verordnung 2015/2283. Diese sieht nämlich ausdrücklich vor, dass ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten in ihren Anwendungsbereich fallen. (Az.: C-526/19 vom 01.10.2020)

Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

Düsseldorf (nr) Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es nicht ausreichend ist, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich ausgewiesen werden und der Verbraucher vielmehr auf die Angaben auf der Verpackung verwiesen wird. (Az.: I 15 U 82/19 vom 07.05.2020)

Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“ Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“

Leipzig (nr) Der Bayerischer Verwaltungsgerichthof hatte entschieden, dass es sich bei „Chewing Tobacco“ um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU. Es ist nach § 11 TabakerzG, der Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht umsetzt, verboten, das streitgegenständliche Tabakerzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Nichtzulassung der Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Az.: 3 B 6/20 vom 04.06.2020)

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der behördlichen Einstufung eines Produktes als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel die gesamten Produktmerkmale hinreichend zu berücksichtigen sind, insbesondere mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Zudem erfolgte im vorliegenden Fall eine Rückverweisung an das Berufungsgericht, um zu klären, wie die streitgegenständlichen zwei Ginkgo-Präparate einzustufen sind. (Az.: 3 C 19.18 vom 07.11.2019)

Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Regensburg (nr) Das Landgericht Regensburg verurteilte im Rahmen des Bayern-Ei-Skandals, eines der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre, den Eierproduzenten wegen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und ordnete eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an. (Az.: Ks 156 Js 19484/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.